SOKA-BAU Claims & Default Notices
1. You describe your situation with SOKA-BAU.
2. Our experts assess your situation.
3. We represent you in all legal matters.
Have you received mail from SOKA-BAU?
Don’t say anything without legal assistance! Extrajudicial and judicial representation in all social fund proceedings Defense or reduction of mandatory contributions Defense against payment orders from SOKA-BAU/ULAK Advice on all matters related to social fund proceedings
For non-lawyers, it is often difficult to assess whether a payment obligation exists or not. The complexity of the VTV makes it rarely easy to determine whether a business is subject to mandatory participation. If you come to the wrong conclusion, the consequences can be severe. It is also a misconception that SOKA-BAU always wins and that legal representation is unnecessary. However, having legal support and representation is always advisable:
- Details can determine whether a contribution obligation exists
- Competent and experienced advice on measures to minimize or eliminate the risk of a contribution obligation
- Short deadlines in collection procedures require prompt action High claims by SOKA-BAU in collection procedures or court cases can lead to insolvency
- Even without prior negotiation, a court order and subsequent enforcement are possible
Objection Period for Payment Orders
Sie haben nur eine Woche Zeit! Sollten Sie einen Mahnbescheid erhalten haben, besteht dagegen eine Widerspruchsfrist von lediglich sieben Tagen.
Wir beraten Sie umgehend: Setzen Sie sich noch heute mit uns in Verbindung.
Welche Kosten kommen auf mich zu?
Der Beitrag für die Sozialkassen ist im VTV geregelt. Grundsätzlich lässt er sich einfach berechnen. Dazu eine Beispielrechnung:
Für gewerbliche Arbeitnehmer:innen im „Tarifgebiet West“ ist ab dem 01.01.2019 ein Beitrag ab von 28,8 % der Bruttolohnsumme zu bezahlen (bis zu drei Jahren rückwirkend). Ein:e gewerbliche:r Arbeitnehmer:in verdient 3.000 € brutto im Monat. Damit wären für ihn/sie 624 € monatlich fällig. Bei gleichbleibenden Voraussetzungen würde die Kostenbelastung für Arbeitnehmer:innen alleine für die rückwirkende Zahlung für drei Jahre bei 22.464 € liegen.
Der Beitragssatz wird von den Tarifvertragsparteien regelmäßig neubestimmt. Die Beiträge sind auch in Zukunft zu zahlen, wenn sich nicht die Tätigkeit ändert. Zwar gibt es auch Erstattungen aus den tariflichen Leistungen der SOKA-BAU, jedoch sind diese erst im Einzelfall bestimmbar. Dagegen stehen Ihnen zwar Gegenforderungen gegen die SOKA-BAU zu, allerdings betragen diese nur ca. 50 bis 60 %. Dadurch stellt eine Teilnahmepflicht am Sozialkassenverfahren in jedem Fall eine erheblich finanzielle Belastung dar.
Bin ich wirklich verpflichtet, der SOKA-BAU Geld zu zahlen?
Es kommt drauf an: Nicht selten ist die Beurteilung der SOKA unzuverlässig, da sie nur bedingt über Nachprüfungsmöglichkeiten verfügt. Sie hat oftmals keine genauen Angaben über Ihre Tätigkeiten (sofern sie diese der SOKA nicht mitgeteilt haben).
Unsere Expert:innen decken diese Fehler auf.
Erfahren Sie hier mehr dazu, ob Sie zur Zahlung verpflichtet sind.
Die SOKA-BAU ist keine Behörde, die Betriebsbesuche o. Ä. erzwingen darf. Das heißt, sie erfragt von Ihnen Angaben oder fordert Beiträge z. T. aufgrund …
- von vorheriger Recherche durch die Datenbasis verschiedener Behörden und/oder
- Ihrer Homepage.
Außerdem können Betroffene i. d. R. nie sicher einschätzen, ob sie zur Zahlung an die SOKA-BAU verpflichtet sind. Wer im Sinne des VTV ein Baubetrieb ist, ist äußerst intransparent: Durch etliche Tarifverträge und Ausnahmeregelungen des VTV, ist dies kaum noch zu überblicken.
Ein Beispiel: Wenn Sie Fenster einbauen, sind Sie – laut SOKA-BAU – verpflichtet, am Sozialkassenverfahren teilzunehmen. Werden die Fenster allerdings vorher behandelt oder angepasst, könnte dies u. U. auch eine Glaserarbeit sein. In diesem Fall dürfte die SOKA-BAU kein Geld von Ihnen fordern.
Diese Unklarheiten haben zu einem Sammelsurium an Rechtsprechungen mit Einzelfällen und Ausnahmen geführt, das kaum noch zu überblicken ist – auch nicht für die SOKA-BAU. So entstehen auch ihre Fehlbeurteilungen. Allerdings versucht sie selbstverständlich selbst in Grenzfällen ihre Forderungen durchzusetzen. Häufig wird sich dagegen nämlich nicht gewehrt.
Wir helfen Ihnen dabei: Lassen Sie Ihren Fall von unseren Expert:innen prüfen.
Wann besteht eine Beitragspflicht?
Wenn Ihr Betrieb dem Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) unterfällt, wird er als baugewerblicher Betrieb eingestuft. Ein Betrieb des Baugewerbes ist automatisch ein Pflichtmitglied der SOKA-BAU. Als Pflichtmitglied sind Sie beitragspflichtig.
Wer ist die SOKA-BAU?
Der Abkürzung SOKA-BAU steht für „Sozialkassen der Bauwirtschaft“. Darunter vereinen sich die Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft: die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) sowie die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK). Die SOKA-BAU ist keine staatliche Institution, sondern ein privatrechtlicher Verein. Ihr Ziel ist es, Ausbildungsvergütungen, private Altersvorsorge und Urlaubsansprüche von Arbeitnehmer:innen aus Baubetrieben zu sichern. Die SOKA-BAU wurde 1949 als gemeinnützige Urlaubskasse für die Bauwirtschaft gegründet: Durch die Witterungsbedingungen in den Wintermonaten entstanden Arbeitnehmer:innen der Baubranche erhebliche Nachteile, da der Betrieb auf den Baustellen streckenweise nicht aufgenommen werden könnte. Somit hatten viele Arbeitnehmer:innen keine Beschäftigung.
Häufig waren sie auch nur für eine kurze Zeit bei Arbeitgeber:innen tätig. Ihren Erholungsurlaub konnten sie deshalb selten in Anspruch nehmen. Außerdem erschwerte die Situation ebenfalls die Berufsausbildung sowie die Sicherung der privaten Altersvorsorge. Durch die Gründung der SOKA-BAU sollten diese Nachteile ausgeglichen werden. Arbeitnehmer:innen und -geber:innen haben sich zusammengesetzt und die entsprechenden überbetrieblichen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien geschaffen. Daraus folgte, dass die Arbeitgeber:innen für diese Nachteile aufkommen sollten.
Warum darf die SOKA-BAU/ULAK so viel Geld von mir fordern?
Die SOKA-BAU kann von jedem Betrieb Beiträge fordern, der bauliche Leistungen erbringt. Das bedeutet im Umkehrschluss: Auch wenn Sie noch nie etwas von der SOKA-BAU gehört haben, können Sie trotzdem verpflichtet sein, Beiträge an sie zu zahlen.
Warum erfragt die SOKA-BAU überhaupt Daten von Ihnen? Warum hat die ULAK bereits einen Mahnbescheid über eine exorbitante Summe gegen Sie erwirkt? Berechtigte Fragen. Das Problem: Der Tarifvertrag (VTV). Er ist vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemein verbindlich erklärt worden. Auf ihn werden die Forderungen gestützt: Er regelt das Beitragseinzugsverfahren.
Wie können Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahlung zu mindern oder zu vermeiden?
Entweder können die Beiträge an die SOKA-BAU komplett abgewendet oder in ihrer Höhe reduziert werden.
Die Regelungen der Tarifverträge bieten verschiedene Möglichkeiten, eine Beitragspflicht im Vorhinein komplett zu vermeiden. Außerdem kann ein Unternehmen u. U. so umstrukturiert oder bei der Neugründung so organisiert werden, dass eine Beitragspflicht verhindert wird.
Deshalb ist es sinnvoll, eine:n Rechtsanwält:in zu beauftragen, auch wenn Sie noch keine Zahlungsaufforderung erhalten haben. Diese/r prüft, ob eine Zahlung droht und welche Maßnahmen ggf. sinnvoll sind, um das Risiko einer Beitragspflicht zu minimieren oder ganz auszuschließen.
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Our Experts in this Department
Partner, lawyer, specialist lawyer for construction and architectural law, specialist lawyer for employment law
If you are financing the acquisition of the aircraft through a loan or leasing arrangement, we can optimally advise you on the transaction. This includes drafting and negotiating a financing agreement suitable for your purposes, as well as addressing potential liens and other security arrangements.
Additionally, we coordinate the processes between you as the buyer, your bank, sellers, and operators. We ensure that the requirements of the credit institution for loan disbursement can be met so that the purchase price can be paid upon the technical acceptance and delivery of your business jet.
Our team has advised on aircraft financing worth 5.6 billion EUR. Moreover, we collaborate with the experienced and ideal partners.
When buying and selling aircraft from and to the European Union, import sales taxes and customs duties may apply. This must be properly declared as soon as the aircraft lands at the first customs airport. Otherwise, your VAT refund could be jeopardized when the aircraft is used for business purposes and, depending on where it is handed over, further transaction duties may be incurred. Based on our many years of experience with the export and import of aircraft, we optimize both your transaction and the handover of your business jet.
For the registration of your aircraft, you need to complete and submit numerous documents. Whether you want to register your business jet under the flag of the Channel Islands, the Virgin Islands, or with the Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in Braunschweig, Germany – we advise and assist you in preparing the necessary documentation and registration.
Often, Owners are lacking the knowhow to maintain an aircraft in compliance with the regulations of the EASA (European Union Aviation Safety Agency) and the LBA (Luftfahrt-Bundesamt, German Federal Aviation Office), and let their aircraft be manageged by an AOC. If you decide to operate your aircraft through such an operator, this involves a variety of legal and economic questions. We assist you in answering these questions and in drafting the contracts.
We examine both the legal permissibility and the tax implications – depending on your intended owner flights, third-party charter for cost reduction, use for company transport within the group, or shared use with other co-owners. This includes topics such as VAT exemption, fuel tax, or operating costs as deductible expenses in special purpose entities.Additionally, we handle the mediation of optimal partners as well as the creation of the necessary contractual documentation for you. For example, in the use of a foreign Air Operator Certificate (AOC) or the implementation of the Continuing Airworthiness Management Organisation (CAMO).
For many owners and operators of business aircraft, as well as their legal advisors, neither the purchase nor the sale of the aircraft is part of their daily business. The risk of overlooking pitfalls in unfamiliar territory is high. Therefore, we take care of the smooth execution of the transaction.
Our advisory goal is to protect and represent your interests. This means more than just the concrete planning and documentation of the transaction: creative solutions must be developed, and the deal must be quickly brought to a close without getting bogged down in potential side issues. We accompany you every step of the way: from advising on technical questions before the purchase to tax issues and customs clearance.
We are at your service 24/7 to quickly complete your transaction. With over 150 transactions completed, we have a wealth of experience. Thanks to a fee cap and regular cost updates, you always have an overview of your cost volume with us. Additionally, we collaborate with Germany's largest independent aircraft broker: BAS – Business Aviation Services.
To separate liability, aircraft are often not operated within the owner's operational company but through dedicated holding entities. Together with our notaries, we provide all the necessary services from a single source, guiding you through the entire process—from establishing a national or international special purpose company to legally connecting it with the aircraft owners.
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Aircraft Damage Claims
When aircraft sustain damage, legal disputes with insurers can quickly arise. For instance, if a pilot makes errors during flight preparation leading to an accident, liability insurers may hold the pilot accountable, or hull insurers may refuse coverage due to alleged gross negligence. These cases often require judicial clarification to determine whether safety regulations were violated. Successfully asserting claims against insurers demands in-depth expertise in aviation and insurance law.
Wet-Lease Agreements
Wet-leasing, or ACMI leasing, involving the charter of aircraft along with crew, maintenance, and insurance, has become a critical operational model. Due to fluctuating and often short-term capacity needs of commercial airlines, coupled with supply chain delays from aircraft manufacturers, various forms of wet-leases have emerged to cater to these individual requirements. We tailor contracts to your specific needs, focusing particularly on ensuring quality standards regarding maintenance, crew qualifications, and financial security through performance guarantees.
Aircraft Leasing Agreements
In recent decades, the aircraft leasing market has experienced significant growth. Large leasing providers offer aircraft to commercial airlines in various forms under complex and extensive contracts. We delve into this intricate field to craft solutions that align with your interests, addressing delivery and redelivery conditions, usage scope, and responses to contract violations (default situations). Additionally, we coordinate the execution and implementation of agreements to secure optimal outcomes for you.
Employment and Freelance Contracts for Pilots
Navigating the intersection of labor law and aviation law requires specialized knowledge. For example, the definition of travel to the home base differs under labor law compared to FRMS (Fatigue Risk Management Systems). Determining whether a pilot is an employee or a freelance operator hinges on nuanced legal precedents. Our labor law team advises various commercial aviation companies, helping you address these complexities without stumbling.
Maintenance Agreements
Maintenance forms the cornerstone of safe flight operations. We provide counsel on framework agreements for base and line maintenance, negotiating contracts for the supply of technical components and avionics to ensure reliable operations.
Corporate Law
As the legal counsel of GATE e.V., we are closely connected to the recurring legal challenges that affect your business. This enables us to provide swift, cost-effective, and well-founded advice. Whether you are a foreign corporation seeking guidance on legal matters for your subsidiary in Germany, drafting a framework supply agreement, or requiring tailored terms and conditions for your procurement processes, we have the right solution at hand. The German Aviation Security Act holds no surprises for us, and we navigate the intricacies of an airside vehicle just as confidently as we handle vertical baggage conveyors.
That's what you can expect
This is how we work at activelaw
Your Information
You tell us about your situation, we review your documents. We will give you an initial assessment of your case as soon as possible.
Your opportunities
Our experts will advise you on your chances of success and the individual options for your case.
Our promise
We advise and represent you in all legal matters until your request is successfully implemented.
Do you have specific questions or a particular concern?
