Erfahren Sie, wie Arbeitgeber die Inflationsausgleichsprämie steuerfrei einsetzen können und welche rechtlichen Rahmenbedingungen laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gelten.
Die gesetzliche Regelung zur steuer- und sozialversicherungsfreien Inflationsausgleichsprämie läuft Ende 2024 aus. Arbeitgeber haben damit die Möglichkeit, mit einer steuer- und sozialversicherungsfreien Sonderzahlung ihre Beschäftigten bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Die Zahlung ist grundsätzlich freiwillig, kann jedoch in einigen Betrieben durch tarifliche Regelungen festgelegt sein.
Hintergrund der Inflationsausgleichsprämie
Die Inflationsausgleichsprämie wurde eingeführt, um Arbeitnehmer finanziell zu entlasten und die gestiegenen Lebenshaltungskosten auszugleichen. Durch die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit stellt sie ein attraktives Instrument für Arbeitgeber dar.
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
Erste Urteile der Landesarbeitsgerichte zeigen nun, welche Gestaltungsspielräume Arbeitgeber bei der Zahlung dieser Prämie haben. Im konkreten Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2024 hat der Arbeitgeber im Rahmen einer tariflichen Regelung entschieden, Arbeitnehmer in der passiven Phase der Altersteilzeit von der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie auszuschließen.
Der Kläger befand sich von Mai 2018 bis April 2022 in der aktiven Phase seiner Altersteilzeit und arbeitete regulär. Seit Mai 2022 ist er in der passiven Phase, in der er zwar weiterhin Gehalt bezieht, aber von der Arbeit freigestellt ist. Der relevante Tarifvertrag sah vor, dass nur Arbeitnehmer, die am Stichtag 31. Mai 2023 in einem ungekündigten und nicht ruhenden Arbeitsverhältnis stehen, die Inflationsausgleichsprämie (IAP) erhalten. Die Klage eines betroffenen Arbeitnehmers, der diese Entscheidung rechtlich anfechten wollte, hatte in der zweiten Instanz keinen Erfolg.
Auswirkungen des Urteils auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Für Unternehmen bedeutet dieses Urteil, dass sie die Inflationsausgleichsprämie gezielt einsetzen können, um ihre Mitarbeiter für erbrachte Leistungen zu belohnen und deren Betriebstreue zu fördern. Es ist rechtlich zulässig, Mitarbeiter in der passiven Phase der Altersteilzeit von der Prämie auszunehmen, ohne gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen. Eine genaue Prüfung, inwieweit einzelne Arbeitnehmer von der Inflation betroffen sind, ist bei der Auszahlung aus rechtlicher Perspektive nicht erforderlich.
Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Gestaltung und Dokumentation von Prämienregelungen, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und die gewünschten Anreize zu setzen.
