Registerpfand­recht für Luftfahrzeuge

Ähnlich wie Grundstücke können auch Luftfahrzeuge mit einem Registerpfandrecht belastet werden. Dies bedarf der notariellen Umsetzung.

Bei der (Erst-)Anmeldung des/r Eigentümer:in für das Pfandrechtsregister hat der/die Anmeldende glaubhaft zu machen, dass er/sie Eigentümer:in des Luftfahrzeugs ist. Dies erfordert neben der Vorlage etwa des Kaufvertrags insbesondere eine eidesstattliche Versicherung des/r Eigentümer:in, die zu beurkunden ist.

Ein Pfandrecht an Luftfahrzeugen entsteht durch Einigung des/r Eigentümer:in und des/r Gläubiger:in sowie die Eintragung des Registerpfandrechts in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen. Die Eintragungsbewilligung bedarf der Unterschriftsbeglaubigung. Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn …

  • die Erklärung notariell beurkundet ist oder
  • vor dem Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht ist oder
  • wenn der/die Eigentümer:in dem/r Gläubiger:in eine Eintragungsbewilligung  ausgehändigt hat, die öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt worden ist.

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dabei nach der erforderlichen Leistung:

Variante 1: Die SOKA-BAU hat bereits mit Ihnen Kontakt aufgenommen

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Variante 2: Die SOKA-BAU hat noch nicht mit Ihnen Kontakt aufgenommen.

Wenn sich nach unserer ausführlichen Begutachtung der Situation Ihres Unternehmens das Risiko abzeichnet, dass Sie verpflichtet sind, an dem Sozialkassenverfahren teilzunehmen, ist eine individuelle Beratung notwendig. Diese führen wir auf Stundenbasis durch. Zusätzlich bieten wir Ihnen in diesem Rahmen auch Schulungen an.

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