Registerpfand­recht für Luftfahrzeuge

Ähnlich wie Grundstücke können auch Luftfahrzeuge mit einem Registerpfandrecht belastet werden. Dies bedarf der notariellen Umsetzung.

Bei der (Erst-)Anmeldung des/r Eigentümer:in für das Pfandrechtsregister hat der/die Anmeldende glaubhaft zu machen, dass er/sie Eigentümer:in des Luftfahrzeugs ist. Dies erfordert neben der Vorlage etwa des Kaufvertrags insbesondere eine eidesstattliche Versicherung des/r Eigentümer:in, die zu beurkunden ist.

Ein Pfandrecht an Luftfahrzeugen entsteht durch Einigung des/r Eigentümer:in und des/r Gläubiger:in sowie die Eintragung des Registerpfandrechts in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen. Die Eintragungsbewilligung bedarf der Unterschriftsbeglaubigung. Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn …

  • die Erklärung notariell beurkundet ist oder
  • vor dem Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht ist oder
  • wenn der/die Eigentümer:in dem/r Gläubiger:in eine Eintragungsbewilligung  ausgehändigt hat, die öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt worden ist.

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