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Drohende Insolvenz – Was ist nun tun? Chancen und Gestaltungsspielräume

Die jetzige außergewöhnliche Situation verlangt überlegtes Handeln und kreative Strategien. Für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Liquiditätsengpässen geraten sind, bietet das Insolvenzrecht Chancen und Gestaltungsspielräume. So kann ein Insolvenzantrag auch ein taktisch kluges Vorgehen zur Rettung eines Unternehmens sein. 

Wann besteht die Insolvenzantragspflicht?

Ist ein Unternehmen überschuldet oder zahlungsunfähig, muss die Geschäftsführung umgehend einen Insolvenzantrag stellen – maximal drei Wochen bleiben Zeit. Wer die Frist versäumt kann juristisch belangt werden. Ist das Unternehmen „nur“ drohend zahlungsunfähig – also nicht aktuell, sondern voraussichtlich in der Zukunft – kann ein Insolvenzantrag gestellt werden.

Zwar hat die Bundesregierung Hilfen für Unternehmen in Aussicht gestellt, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind. Doch bis diese bewilligt und ausgezahlt sind, wird einige Zeit vergehen. Das Bundesjustizministerium hat deshalb nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der betroffene Unternehmen von der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.September 2020 befreien soll, damit die betroffenen Unternehmen wieder wirtschaftlich arbeiten und Geschäftsbeziehungen aufrechterhalten können. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt. Ende dieser Woche soll der Gesetzentwurf in Kraft treten.
Voraussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. Außerdem müssen die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten öffentlichen Hilfen beantragt sein. Und: Für betroffene Unternehmen muss es realistische Sanierungschancen geben. Unklar ist derzeit noch, wer und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe einen Anspruch auf staatliche Hilfen haben wird.

Hier finden Sie weiterführende Informationen:


Welche Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten birgt das Insolvenzrecht?

Ist die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen überhaupt eine echte Hilfestellung und das Problem damit nicht nur aufgeschoben statt aufgehoben?
Denn: Unternehmen, die nach Ablauf des 30.09.2020 (weiterhin) objektiv zahlungsunfähig oder überschuldet sind (was bei vielen der betroffenen Unternehmen der Fall sein wird), müssen mit Ablauf des 30.09.2020 unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Verbindlichkeiten wie etwa Miete, Leasing oder Lohnforderungen fallen ja nicht plötzlich weg sondern häufen sich möglicherweise soweit an, dass eine Sanierung immer aussichtloser würde.
Deswegen gilt es seitens der Unternehmen sorgfältig zu prüfen, ob zum jetzigen Zeitpunkt und unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten, die Pflicht zum Handeln besteht oder ob strategische sinnvolle Maßnahmen ergriffen werden sollten. Das Insolvenzrecht beinhaltet nämlich nicht nur Pflichten und Haftungsrisiken: Für den Fall, dass ein Unternehmen „nur“ drohend zahlungsunfähig oder überschuldet ist, bietet das Insolvenzrecht, durchaus Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten.
Schutzschirmverfahren als Sanierungschance
Eine Möglichkeit ist die Durchführung eines sogenannten „Schutzschirmverfahrens“. Im Folgenden bieten wir Ihnen einen kurzen Überblick über:

  • Voraussetzungen und Vorteile
  • Schaffung von Liquidität
  • Unternehmenserhaltung

Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens

Neben dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind bei dieser besonderen Verfahrensart weitere Anträge zu stellen: So ist beim zuständigen Insolvenzgericht zwingend der Antrag auf Eigenverwaltung zu stellen und der Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans muss vorliegen.

Gleichzeitig mit diesem Antrag ist dem Insolvenzgericht eine mit Gründen versehene Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorzulegen. Aus dieser muss sich ergeben, dass das Unternehmen drohend zahlungsunfähig oder überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig ist. Zugleich darf die angestrebte Sanierung nicht offensichtliche aussichtslos sein.
Vorteile des Schutzschirmverfahrens

Die Sanierung eines Unternehmens im Rahmen einer (vorläufigen) Eigenverwaltung oder eines Schutzschirmverfahrens bietet gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren für den Schuldner viele Vorteile. Der Hauptvorteil ist: Das Verfahren ist schnell und vertrauensbildend. Wer ein Schutzschirmverfahren durchläuft, ist weniger mit dem Makel „Insolvenz“ behaftet. Dies wirkt sich positiv auf das Verhältnis zu Kunden, Lieferanten und natürlich Mitarbeitern während des gesamten Sanierungsprozesses aus.

Unternehmen behalten die Kontrolle

Unternehmen können im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung weiterhin selbst agieren, denn die Geschäftsführung bleibt im Amt. Es gibt keinen (vorläufigen) Insolvenzverwalter, der die Geschäftsführung „entmündigt“. Der vom Gericht eingesetzte (vorläufige) Sachwalter übt lediglich eine Überwachungs- und Kontrollfunktion aus und steht der Geschäftsleitung darüber hinaus ebenfalls beratend zur Seite. Ziel der Sanierung ist der Erhalt und Verbleib des Unternehmens durch und bei dem Unternehmer.
Schaffung von Liquidität

In dem rund dreimonatigen Zeitraum zwischen der Insolvenzantragstellung und der Eröffnung des Verfahrens kann sich das Unternehmen neue Liquidität verschaffen, z.B. durch Insolvenzgeld der Arbeitsagentur und Nichtabführung von Sozialabgaben und Steuern, keine Zahlung von Zinsen und Tilgungen oder die phasenweise Nichtbedienung von Dauerschuldverhältnissen. Die Nichtabführung von Steuerverbindlichkeiten ist eine Besonderheit, die es nur in der Eigenverwaltung und nicht in der Regelinsolvenz gibt.
Der Gläubigerausschuss im Insolvenzverfahren für KMU

Im Eigenverwaltungsverfahren kann auch die die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses erfolgen und sinnvoll sein. Der Gläubigerausschuss hat viele weitreichende Kompetenzen, um ein Insolvenzverfahren zu begleiten und positiv zu beeinflussen. An Gläubigerausschussmitglieder werden wichtige, aber auch erfüllbare Anforderungen gestellt: Wirtschaftliches Know-how, Branchenkenntnisse, Erreichbarkeit, Verschwiegenheit, aber auch juristische bzw. insolvenzrechtliche Grundkenntnisse sind von Vorteil, um seiner Verantwortung im Gläubigerausschuss gerecht zu werden.

Ein vorläufiger Gläubigerausschuss ist von Gesetzes wegen einzusetzen, wenn ein Unternehmen im vorangegangenen Jahr mindestens einer der folgenden Voraussetzungen erfüllt hat: 6.000.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags im Sinne des § 268 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs; mindestens 12.000.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag; im Jahresdurchschnitt mindestens fünfzig Arbeitnehmer.

Wie können Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vermieden werden?

Auf entsprechenden Antrag beim Insolvenzgericht hin, kann das Unternehmen bereits während der Dauer des vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens Masseverbindlichkeiten begründen. Damit kann das Unternehmen weiterhin wie zuvor am Geschäftsverkehr teilnehmen. Geschäftspartner müssen nicht befürchten, dass ihre gegen das Unternehmen gerichteten Forderungen nach Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden können. Das Unternehmen kann, sofern von Gläubigern Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden sind, beim Insolvenzgericht auch beantragen, dass die Vollstreckungsmaßnahmen eingestellt werden müssen.

Was ist mit Insolvenzgeld?

Das Insolvenzgeld sichert den Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmer für die letzten vor dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate. Dies ist ein wirksames Mittel zur Liquiditätsschöpfung und Absicherung der Betriebsfortführung.
Dies sollten Sie unbedingt wissen
Auch im Rahmen des Schutzschirmverfahrens sind eine Beantragung von Insolvenzgeld sowie eine Insolvenzgeldvorfinanzierung möglich. Erforderlich ist hierfür, dass die Agentur für Arbeit einer kollektiven Abtretung der Insolvenzgeldansprüche zustimmt. Dies ist abhängig davon, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten werden kann. Im Falle der Bewilligung von Insolvenzgeld übernimmt die Agentur für Arbeit die Zahlung der Gehälter der Arbeitnehmer für die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegenden drei Monate. Dies stellt einen erheblichen Liquiditätsvorteil für das Unternehmen dar, weil die Agentur für Arbeit ihre diesbezüglichen Forderungen gegen das Unternehmen nur im eröffneten Verfahren zur Insolvenztabelle anmelden kann.

Brauche ich einen Insolvenzplan?

Beim Insolvenzplan handelt es sich letztlich um eine Einigung zwischen dem Unternehmen und dessen Gläubigern. Ziel des Insolvenzplans ist eine bestmögliche quotale, also anteilige, Befriedigung der zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen der Gläubiger des Unternehmens. Ein Insolvenzplan kann ausschließlich durch das Unternehmen selbst oder den Sachwalter vorgelegt werden. Die Gläubiger stimmen in einem von Seiten des Insolvenzgerichts anberaumten Abstimmungstermin über die Annahme dieses Insolvenzplans ab.
Im Folgenden erfahren Sie Wissenswertes über den Insolvenzplan:

  • Was sind die Vorteile des Insolvenzplans?
  • Was sind die Bestandteile des Insolvenzplans?


Vorteile des Insolvenzplans

Inhaltlich bietet der Insolvenzplan große Freiheiten: Mit ihm kann das Unternehmen abweichend von den allgemeinen Vorschriften der Insolvenzordnung individuell saniert werden. Der Insolvenzplan hilft Unternehmen, Krisen zu überwinden und bietet Selbständigen und Freiberuflern die Chance auf einen schnellen wirtschaftlichen Neustart.

  • Der insolvente Betrieb bleibt nach Entschuldung am Markt.
  • Die Gläubiger erhalten eine höhere Quote als bei der Verwertung.
  • Die Arbeitnehmer haben eine höhere Chance auf Erhalt der Arbeitsplätze.
  • Die Geschäftsanteile von Gesellschaftern sind wieder werthaltig.

Bestandteile des Plans

Der Insolvenzplan besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil.

Darstellender Teil

Der darstellende Teil beschreibt analytisch die aktuelle Situation des Unternehmens, die bereits eingeleiteten sowie die geplanten Maßnahmen zur Sanierung. Die Sanierungsfähigkeit ist mit einer betriebswirtschaftlichen Analyse zu belegen. Der Plan sollte begründen, warum die Sanierungsmaßnahmen zu langfristiger und nachhaltiger Rentabilität führen.
Der Plan dient Gläubigern, Anteilseignern und Gerichten als Entscheidungsgrundlage für seine Annahme. Daher sollte der Insolvenzplan auch eine Vergleichsrechnung enthalten. Es ist darzulegen, dass alle Gläubigergruppen durch den Insolvenzplan bessergestellt sind als durch die Verwertung in einem Regelinsolvenzverfahren

Gestaltender Teil

Der gestaltende Teil stellt den eigentlichen Insolvenzplan dar. Hier bestehen überaus vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Es muss nur im Blick behalten werden, dass sich der Insolvenzplan für die Gläubiger bzw. die Mehrzahl der gebildeten Gruppen von Gläubigern finanziell lohnen muss, damit diese dem Plan zustimmen. 

Über die Bestätigung des Plans wird in gebildeten Gruppen abgestimmt. Es können nur Beteiligte mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen in einer Gruppe zusammengefasst werden. Die Gruppen sind sachgerecht voneinander abzugrenzen; die Kriterien für die Abgrenzung sind im Plan abzugeben
Es kommt nämlich bei der Abstimmung über den Insolvenzplan nicht darauf an, ob die Gläubiger mit den höchsten Forderungen dem Plan zustimmen, sondern allein darauf, dass die Mehrzahl der gebildeten Gruppen für den Insolvenzplan stimmt. Gruppen, die mit „Nein“ stimmen, können, auch wenn ihre Forderungen deutlich höher sein mögen, als die Forderungen anderer Gruppen, von den anderen Gruppen ggf. überstimmt werden. Daher kann eine geschickte Gruppenbildung für den Planerfolg von maßgeblicher Bedeutung sein.
Bei Annahme des Insolvenzplans wird das Insolvenzverfahren aufgehoben.

Vorteile des Insolvenzplans zusammengefasst:

- Bessere Quotenaussicht

      Die Quotenaussicht ist deutlich höher als bei der Regelabwicklung.

- Kürzere Dauer des Verfahrens

      Die Insolvenzplanverfahren werden viel früher beendet als die Verfahren Regelabwicklung.

- Schnellere Quotenauszahlung

      Die Gläubiger erhalten ihre Quote viel früher ausbezahlt als bei der Regelabwicklung.

- Erhaltung der Geschäftsanteile

      Gesellschafter bekommen werthaltige Geschäftsanteile zurück.

- Erhaltung des Rechtsträgers und der Kundenbeziehungen

      Der Rechtsträger bleibt erhalten.
      Die Lieferanten bleiben meist als Kunden erhalten.

- Kostenersparnis

      Es können erhebliche Kosten eingespart werden, z.B. Abwicklungskosten, Kosten für die Entlassung von Personal, Kosten der Archivierung und Kosten der Entsorgung.


Vorteile für das Gericht und den Verwalter

Das Gericht und der Insolvenzverwalter erhalten die vollen Gerichtskosten bzw. die Verwaltervergütung schneller als bei Regelabwicklung.
Bei Antragstellung aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit: vorherige Abstimmung mit den Gesellschaftern der Gesellschaft ratsam
Wird ein Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt, handelt es sich um eine freiwillige Antragstellung, weil eine Antragspflicht nur bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens besteht.
Es ist daher ratsam, eine Antragstellung in diesem Fall zuvor mit allen Geschäftsführern des Unternehmens abzustimmen, weil für das antragstellende Vertretungsorgan anderenfalls Haftungsrisiken bestehen können.
Zusammenfassung

Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, bietet das Insolvenzrecht nicht nur Plichten und Haftungsrisiken, sondern durchaus auch Chancen und Gestaltungsspielräume, welche genutzt werden sollten.
Das Insolvenzplanverfahren kann im Rahmen eines geordneten „lockdowns“ gute Aussichten auf eine spätere größtenteils eigengesteuerte Sanierung bieten.
Gern stehen wir Ihnen für jegliche diesbezügliche Fragen oder auch für eine eingehende persönliche Beratung im Hinblick auf die konkret für Sie bzw. Ihrem Unternehmen bestehenden Möglichkeiten zur Verfügung.


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