EU-Sanktionen treffen den Luftverkehr stark

Ein Pilot im Cockpit.

Aufgrund des Kriegs in der Ukraine hat die Europäische Union beschlossen, die strengsten Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Diese Sanktionen betreffen auch den Luftverkehr. Insbesondere die EU-Verordnung (EU) 2022/328 schränkt den freien Handel mit Luftfahrzeugen, Raumfahrzeugen und deren Einzelteilen davon stark ein und verbietet nach Artikel 3c Absatz 1 diese Waren direkt oder indirekt an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Körperschaften in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu übertragen oder zu exportieren.

Artikel 3c Absatz 3 sieht die gleiche Regelung für Maßnahmen wie die Überholung, Reparatur, Inspektion, den Austausch, die Änderung oder die Mängelbeseitigung eines Luftfahrzeugs oder einer Komponente vor.

Verstöße gegen die Sanktionen werden mit hohen Strafen geahndet

Zu beachten ist, dass Personen in Russland nicht mit russischen Staatsbürgern gleichzusetzen sind und daher einen Nachweis über ihren tatsächlichen Hauptwohnsitz oder Geschäftssitz benötigen. Darüber hinaus umfasst die sehr weit gefasste und indirekte Formulierung auch den Betreiber, sowie Unternehmenskonstrukte, bei denen der Kunde selbst keine Beziehungen zu Russland angibt, aber entweder der Betreiber oder der wirtschaftliche Eigentümer des Luftfahrzeugs Personen in Russland sind oder die Nutzung von Flugzeugen in Russland beabsichtigt.

Ein umfassender „Know your customer“-Prozess (sowie ein „know your operator“-Prozess) ist daher unumgänglich, da Verstöße gegen die europäischen Sanktionen nach deutschem Recht mit Bußgeldern bis zu 500.000,00 Euro geahndet werden können.


Bei weiteren Fragen zum Luftfahrtrecht stehen Ihnen unsere Ansprechpartner gerne zur Verfügung:

Richard Prechtel, LL.M.
Partner, Rechtsanwalt, Notar, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Telefon: +49 511 54747 74
E-Mail: r.prechtel@activelaw.de
E-Mail-Betreff: „EU-Sanktionen & Luftfahrt“

Jan Mensching, LL.M.
Rechtsanwalt

Telefon: +49 511 54747 4954
E-Mail: j.mensching@activelaw.de
E-Mail-Betreff: „EU-Sanktionen & Luftfahrt“

Teilen Sie diese Seite

unsere letzten Beiträge

Jetzt unseren Newsletter abonnieren.

Teilen Sie diese Seite

Wonach suchen Sie?

activelaw-Web-Logo

Unser Newsletter

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand

Einfach. Persönlich. Erklärt.

Zunächst führen wir für Sie eine kostenlose und unverbindliche Erstprüfung durch. Die Kostenerstattung richtet sich
dabei nach der erforderlichen Leistung:

Nummer 1 Piktogramm

Variante 1: Die SOKA-BAU hat bereits mit Ihnen Kontakt aufgenommen

Nach einer ausführlichen Begutachtung der Situation Ihres Unternehmens bieten wir die außergerichtliche und gerichtliche Interessenvertretung zu einer Pauschalvergütung an. Sollte das Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass – aufgrund veränderter Umstände – keine Möglichkeit besteht, eine Zahlungspflicht abzuwehren, werden Ihnen nur die Stundenhonorare für das Gutachten berechnet.

Nummer 2 Piktogramm

Variante 2: Die SOKA-BAU hat noch nicht mit Ihnen Kontakt aufgenommen.

Wenn sich nach unserer ausführlichen Begutachtung der Situation Ihres Unternehmens das Risiko abzeichnet, dass Sie verpflichtet sind, an dem Sozialkassenverfahren teilzunehmen, ist eine individuelle Beratung notwendig. Diese führen wir auf Stundenbasis durch. Zusätzlich bieten wir Ihnen in diesem Rahmen auch Schulungen an.

Für genauere Informationen zu unserer Kostenstruktur sprechen Sie uns an.