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Unser Spezialist für den Bereich Verwaltungsrecht

Ablösung der Straßenausbaugebühren durch sog. wiederkehrende Beiträge: Ihr Recht

Ob Berufspendler oder Gelegenheitsfahrer – kein Autofahrer, der sich nicht schon über marode Straßen geärgert hat. Besonders ärgerlich sind die Schäden, die man direkt vor seiner Haustür vorfindet; schließlich benutzt man diese regelmäßig. Anrollende Bagger und Teermaschinen bringen allerdings neben der Lösung dieses Problem ein ganz neues mit: die Aufbürdung der Kosten für den Bürger. Die Kosten für einen Straßenausbau sind regelmäßig nicht gerade niedrig, auch weil vielfach der Ausbesserung und der Pflege der Straßen nicht im eigentlich gebotenen Umfang nachgekommen wird. In Einzelfällen kann die Erhebung durchaus existenzbedrohend sein für den Betroffenen. Was für klamme Finanzaushalte also sehr attraktiv sein wird, kann für den Bürger richtig teuer werden. Es lohnt sich damit, genauer hinzuschauen.

Der Unterhalt der öffentlichen Verkehrswege ist an und für sich Aufgabe der öffentlichen Hand – immerhin stehen öffentliche Straßen im Eigentum der Städte und Gemeinden. Geht es allerdings um eine Erneuerung oder Verbesserung einer bestehenden Straße und damit über die bloße Ausbesserung hinaus, darf eine Kommune Beiträge erheben. Niedersachsen gehört dabei zu der Gruppe der Bundesländer, in denen das geltende Kommunalabgabengesetz (KAG) es erlaubt, mittels sog. Straßenausbaubeiträge die Kosten von Straßensanierung auf den Bürger umzulegen. Gestützt auf die Straßenausbaubeitragssatzung erlässt die Kommune Kostenbescheide. Das jüngste Instrument des niedersächsischen Gesetzgebers sind dabei sog. wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen oder auch Straßenausbaubeiträge.

Fabian Klahr

In der Gemeinde Springe beschloss der Stadtrat, nachdem er sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer und für eine Beibehaltung von Straßenausbaubeiträge aussprach, einen Systemwechsel einzuläuten. Als Pionier und erste niedersächsische Gemeinde schickt Springe sich an, anstelle von einmaligen Straßenausbaugebühren nun wiederkehrende Beiträge zu erheben. Viele Gemeinden wollen diesem Beispiel folgen.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge – was ist das genau?

§ 6b KAG legt lapidar fest, dass Gemeinden zur Deckung des jährlichen Investitionsaufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben können. Bei der Formulierung wiederkehrende Beiträge denkt der Bürger unweigerlich an eine weitere Steuer. So ganz verkehrt ist der Gedanke auch nicht. Denn die angesprochene Aufgabe der Instandhaltung von Straßen sollte eine Kommune eigentlich aus dem verfügbaren Steueraufkommen finanzieren. Vielfach geschieht eine ordentliche Instandhaltung aber nicht. Die Sanierung von Straßen wird solange aufgeschoben bis der eingetretene Zustand schließlich eine Kernsanierung unumgänglich macht. Schon ist man der Erneuerung von Verkehrsanlagen im Sinne des Gesetzes angelangt. Für den Bürger drängt sich dann der Eindruck auf, dass er ein zweites Mal wegen derselben Angelegenheit zur Kasse gebeten wird, nur weil mit dem ursprünglich abgeführten Geld kein Auskommen zu finden war – aus welchen Gründen auch immer. Natürlich kann eine Doppelbesteuerung nicht ohne weiteres rechtmäßig sein. 

Die Funktionsweise gleicht zum anderen der einer Steuer. Anstatt einer einmaligen Beteiligungssumme – 5-stellige Werte kamen dabei mitunter zusammen – erfolgt die Finanzierung durch eine laufende Abgabe. Ähnlich wie bei einer Steuer kann auch die Transparenz der Verwendung von Finanzmitteln bei einer laufenden Abgabe eher leiden. Ob die neue Methode wirklich zu einer Entlastung des Bürgers führt, bedarf genauer Beobachtung.

Dies waren und sind die Gründe, weshalb die Straßenausbaubeiträge an sich in ihrer legitimen Existenz nicht unumstritten sind.

Grünes Licht durch das Bundesverfassungsgericht, aber…

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 in einer Grundsatzentscheidung (Beschl. v. 25.6.2014 – 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10) befunden, dass die Erhebung wiederkehrender Beiträge grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar ist. Wiederkehrende Beiträge seien nämlich keine Steuern, sondern würden in einem Gegenleistungsverhältnis stehen. Der Anlieger empfange durch die Sanierungsmaßnahme einen Wertzuwachs seines Anliegergrundstücks, der durch den Beitrag abgegolten werde. Er solle dabei nicht mehr Lasten tragen als er Nutzen davon zieht, (sog. Äquivalenzprinzip). In der Rechtsprechung heißt dieser Nutzen auch Sondervorteil. Grundidee dieser Konzeption ist es, dass das Verkehrsnetz in seiner Gesamtheit wie eine einheitliche öffentliche Einrichtung betrachtet werden soll, innerhalb dessen verschiedene Abrechnungseinheiten gebildet werden. Grob gesprochen wird derjenige Anlieger, der in eine örtliche Abrechnungseinheit einbezogen wird, dann als Profiteur der Sanierungsmaßnahme behandelt. Gerade in Bezug auf das angesprochene Äquivalenzprinzip können sich dann im Einzelfall Fragen stellen, ob das mit dem gewährten Vorteil überhaupt zutrifft. Die Umlegung an die Anlieger ist nicht voraussetzungslos. Denn Sondervorteil und Abrechnungseinheit sollen nämlich  einander entsprechen. Soweit eine Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolgt, muss auch der Sondervorteil grundstücksbezogen definiert sein. Insofern betont auch das Bundesverfassungsgericht, dass es stets eine Frage des Einzelfalls sei, ob die Kommune mit einer Satzung diesen Maßstäben gerecht werden kann.

Für eine Kommune lauern in diesem Zusammenhang vielfältige Fehlerquellen:

  • Beachtung der Formvorschriften bei Erlass der Satzung
  • fehlerhafter Zuschnitt der Abrechnungsgebiete (Aspekt Lastengleichheit)
  • Heranziehung von Hinterliegergrundstücke
  • Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahme
  • verdeckte Kostenumlegung neben der Sanierungsmaßnahme (Zweckbindung der Abgabe)
  • fehlende Übergangsvorschriften bei Rückwirkung (Härteausgleich)
  • fehlerhafte Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands
  • Berechnungsfehler im Bescheid

Insbesondere die neu erlassene Satzung der Gemeinde Springe wird sich an den verfassungsrechtlichen Maßgaben dann messen lassen müssen.

Ihre Rechtsschutzmöglichkeiten

Aufgrund dieser Fehlerquellen muss ein Beitragsbescheid nicht von vorneherein als unabwendbar hingenommen werden, denn der Bescheid kann rechtswidrig oder nichtig sein. Eine Klage kann dann das Mittel der Wahl sein. Einer anwaltlichen Überprüfung des Bescheids und seiner rechtlichen Grundlagen nehmen wir uns an wie wir Sie auch gerne in weiteren Fragen des Kommunalabgabenrechts beratend unterstützen.

Die meisten Rechtsschutzversicherungen decken im Standardtarif verwaltungsrechtliche Streitigkeiten dieser Art ab. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, nutzen Sie diese Absicherung im Hintergrund.  


 

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