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Aktuelles aus dem Transport- und Speditionsrecht

I. Allgemeines

Das Transportgewerbe ist zugunsten der Frachtführer mit Haftungsbegrenzungen durchzogen. Diese können in einigen Fällen jedoch zugunsten des Versenders/Empfängers durchbrochen werden. Eines der streitumwogensten Merkmale ist die Leichtfertigkeit im Sinne des Art. 29 CMR, § 435 HGB.

Definition: Leichtfertigkeit besteht aus den Merkmalen der groben Fahrlässigkeit und des Bewusstseins, dass ein Schaden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Erforderlich ist, dass sich der Frachtführer oder seine Leute in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzen, (BGH 149, 337, 158, 322). Das Bewusstsein ist subjektiv, was aus den Umständen gefolgert werden kann.

Die Rspr. legt den Begriff eigenständig gegenüber dem der groben Fahrlässigkeit aus (RegE TRG S 72). Das Bewusstsein von der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist die sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängende Erkenntnis, es werde wahrscheinlich ein Schaden entstehen, (BGH TranspR 06, 164).

II. Konkreter Fall

Dem Landgericht Hamburg lag nunmehr die Frage zur Beurteilung vor, ob ein Fahrer, welcher seinen Lastzug mit Planenauflieger mit bekannt wertvollem Gut (zum Beispiel Laptops) über das Wochenende in einem Gewerbegebiet in Hamburg abstellt, leichtfertig handelt.

Das Landgericht beantwortete diese Frage in seinem Urteil vom 15. April 2016, 412 HKO 73/15 (rechtskräftig) und konkretisierte damit gleichermaßen die Entscheidung des OLG Hamburg vom 26.06.2014; Transportrecht 2014, 429.

Das Landgericht entschied positiv und stellte die Leichtfertigkeit mit folgendem Leitsatz fest:

„Das Abstellen eines Lkw mit Planenauflieger und einer Ladung mit mehreren hundert Laptops für zwei volle Tage in einem am Wochenende einsamen Gewerbegebiet ist leichtfertig iSd § 435 HGB.“

III. Fazit

Damit ist die umfangreiche Kasuistik um das Merkmal der Leichtfertigkeit erneut um einen Beispielsfall reicher geworden. Es gilt daher nicht nur abgelegene Straßen und unbewachte Parkplätze im Inland sowie im Ausland als gefährlichen und haftungsdurchbrechenden Ort zu qualifizieren, sondern auch ein verlassenes Gewerbegebiet in einer sonst sehr betriebsamen Großstadt.

Sollten Sie weitere Fragen haben berät Sie  Rechtsanwalt Bathon gerne.



 

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