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Aktuelles aus dem Transport- und Speditionsrecht

EuGH entscheidet: Kein Wochenende im LKW

Bisherige Rechtslage


Bereits das Bundesarbeitsgericht hat in Auslegung der Verordnung EU Nr. 561/2006 die Schlussfolgerung gezogen, dass die wöchentliche Ruhezeit von mindestens 45 Stunden Freizeit nach 6 Tagen Lenkzeit nicht im Lkw verbracht werden soll.


Aktuelle Rechtslage


Im vergangenen Kalenderjahr wurden daher neue Bußgelder eingeführt, wonach dem Fahrer bis zu 60 € je Stunde die an wöchentlicher Uhrzeit im Lkw verbracht wird auferlegt werden können, für den Unternehmer kann die Stunden Busse auf bis zu 180 € steigen (FPersG   https://www.gesetze-im-internet.de/fahrpersstg/     Konkret § 8a II).


Zudem kann die Weiterfahrt untersagt werden, bis die Ruhezeit in geeigneter Weise nachgeholt wurde.


Diese Rechtsauffassung wurde nun durch den europäischen Gerichtshof bestätigt (Zeichen: C – 102/16), die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer soll dazu führen, dass Ruhezeit wirklich erholsam verbracht wird und nicht ebenfalls im Lkw.


Weitergehende Angaben dazu, wann eine Ruhestätte geeignet ist enthält die Begründung nicht. Die Unterbringung von Fahrern in entsprechenden Räumlichkeiten zur Erholung außerhalb des LKWs sollte zukünftig bei der Disposition berücksichtigt werden um den entsprechenden Kontrollen und Bußgeldern zu entgehen.

Für weitergehende Anfragen berät das Team von activeLAW, insbesondere Rechtsanwalt Bathon, Sie gerne.



 

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