Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und dabei das Nutzererlebnis zu verbessern. Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok Mehr Informationen

Neues aus dem Bau und Architektenrecht

Sicherheiten am Bau

I. Bisherige Rechtslage

Nach dem (noch) geltenden § 648 a BGB kann der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon vom Besteller Sicherheit (..) verlangen.

Diese Sicherungsverlangen ist nach Abs. 6 der Vorschrift ausgeschlossen, wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist oder eine natürliche Person ist und die Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen lässt.

Der bisher bekannte Ausschluss kann durch die Gesetzesnovelle eine weitere erhebliche Weiterung erfahren.

II. Neue Rechtslage


Die Vorschrift findet sich nach der Novelle grundsätzlich in § 650 f BGB wieder, gleichermaßen findet sich in Abs. 6 der Vorschrift ein Ausschluss des Anwendungsbereiches der wie folgt lauten wird:

 (6) Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller

    eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, oder

    Verbraucher ist und es sich um einen Verbraucherbauvertrag nach § 650i oder um einen Bauträgervertrag nach § 650u handelt.

Der Ausschluss der Vorschrift gegenüber einem Verbraucher der ein Einfamilienhaus baut, wird auf jeden Verbraucherbauvertrag nach § 650 i und auf sämtliche Bauträgerverträge nach § 650 u erweitert. Die Möglichkeiten im Rahmen eines Bauvorhabens von einem Verbraucher nach § 650 f (neue Fassung) eine Sicherheit zu verlangen werden daher in ihrem normativen Anwendungsbereich erheblich eingeschränkt.

Zu den Möglichkeiten einer individualvertraglich zu vereinbarenden Sicherheitsleistung beraten Sie unsere im Baurecht tätigen Kollegen, insbesondere die Kollegen Heidelberg und Bathon jederzeit gerne.



 

STRASSE PLZ ORT TelefonTELEFON TelefaxTELEFAX © COPYRIGHT