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Aktuelles im Bau- und Architektenrecht

Neues Baurecht - Die prüffähige Schlussrechnung

I. Bisherige Rechtslage

Bisher hatte im Bauvertrag nur der Unternhehmer nach § 14 VOB/B die Pflicht seine Abrechnung auch "prüfbar" zu gestalten. Welche Anforderungen an Prüffähigkeit zu stellen waren ist Gegenstand zahlreicher Entscheidungen, auch des BGH. Dieser Streit konnte bisher aber großteils auf den VOB/B Vertrag beschränkt werden.

II. Das neue Baurecht ab 1.1.2018

Für Verträge ab dem 1.1.2018 gilt auch für den BGB - Werkvertrag, jetzt "Bauvertrag" gem. § 650g Abs. 4 BGB, dass die Vergütung dann zu entrichten ist, wenn der Besteller das Werk abgenommen hat und der Unternehmer eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat. Diese ist - so viel und gleichzeitig wenig wird verraten - prüffähig, wenn sie übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leiustungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang begründete Einwände gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat.

Damit wird die Nachweisbarkeit des Zugangs der Rechnung ein wichtiges Kriterium für Fälligkeit im neuen Bauvertrag, gleichermaßen ist für den Auftraggeber ein zeitiger und begründeter Hinweis angezeigt, wenn die Prüffähigkeit Bedenken ausgesetzt ist. Wie sich jede Partei hier Korrekt verhält verraten Ihnen unsere Spezialisten im Baurecht, die Rechtsanwälte Bathon und Heidelberg, jederzeit gern.



 

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