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Aktuelles aus dem Bau- und Architektenrecht

Baurechtsnovelle – Hinweispflicht für Unternehmer zur Abnahme

 

Für Werkverträge die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden gilt das dann in Kraft getretene neue Baurecht. Neben zahlreichen Änderungen ist unter anderem eine neue Hinweispflicht gegenüber Verbrauchern von Relevanz.

Bisherige Rechtslage

Nach der bisherigen Rechtslage konnte gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB der Unternehmer dem Besteller eine angemessene Frist zur Abnahmeerklärung setzen. Nach Ablauf dieser Frist galt auch ohne ausdrückliche Erklärung die Leistung als abgenommen, sofern sie abnahmereif war. Der neu eingeführte § 640 Abs. 2, insbesondere der neue Satz 2 beschränkt diese Wirkung gegenüber Verbrauchern deutlich.

Änderungen
Gegenüber Verbrauchern treten die Rechtsfolgen der Abnahmefiktion nach Fristsetzung nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat, wobei der Hinweis in Textform erfolgen muss.

Gegenüber Verbrauchern erfordert daher die Fristsetzung, welche auch häufig formularmäßig erfolgt, einen gesonderten Hinweis auf die Folgen einer unberechtigten Verweigerung oder eines Verstreichens der Frist ohne Erklärung.

 

Zur Frage, wie ein solcher Hinweis sicher formuliert wird und welche Formalien einzuhalten sind, beraten Sie die Kollegen Heidelberg und Bathon gerne.



 

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