Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Inhalte und dabei das Nutzererlebnis zu verbessern. Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok Mehr Informationen

Aktuelles im Bau- und Architektenrecht

Abschlagszahlungen

I. Bisherige Rechtslage

Nach bisheriger Rechtslage konnte der Unternehmer auch ohne eine konkrete Vereinbarung über Abschlagszahlungen getroffen zu haben gem. § 632a BGB einen Abschlag in der Höhe verlangen, in der der Besteller einen Wertzuwachs durch die Leistung erlangt hat. "Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden". Dieser Satz 2 ermöglichte es bisher dem Besteller die Mängel als "wesentlich" zu betiteln und den gesamten verlangten Abschlag einzubehalten. Die gerichtliche Klärung der Frage von Mängeln und deren Wesentlichkeit braucht zudem Zeit und ist in der Regel kostenintensiv. Ob der Einbehalt dann am Ende berechtigt war weil die Mängel "wesentlich" waren löst die akute Situation am Bau nicht.


II. Neue Rechtslage

Mit der Novellierung zum 1.1.2018 kann der Unternehmer immer noch einen Abschlag verlangen, der dem Wertzuwachs beim Besteller entspricht, dieser kann bei "nicht vertragsgemäßer" Leistung dann aber nur "die Zahlung eines angemessenen Teils" des Abschlags verweigern. Damit wird die Möglichkeit ausgehebelt wegen vermeintlich wesentlicher Mängel die volle Vergütung einzubehalten, ungeachtet wie hoch die Kosten einer Beseitigung wären. Der Besteller darf zwar bei nicht vertragsgemäßer Leistung weiterhin den doppelten Druckzuschlag § 641 Abs. 3 BGB ausüben, dieser muss sich jetzt aber auf konkrete Mängel beziehen und diesen einen Wert zuschreiben. Damit ist dem Unternehmer als Fachmann für die Einschätzung von Mängeln und vor allem den möglichen Beseitigungskosten eine wesentlich bessere Argumentationsgrundlage gegeben, wenn bestimmt wird, welcher Teil eines Einbehaltes ggf. angemessen ist.

Die Kollegen Bathon und Heidelberg beraten Sie jedweder Thematik im Baurecht gerne



 

STRASSE PLZ ORT TelefonTELEFON TelefaxTELEFAX © COPYRIGHT