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Aktuelles im Bau- und Immobilienrecht

Sicher ist Sicher - Bauhandwerkersicherheit

 

Der Werkvertrag des BGB lässt den Unternehmer grundsätzlich ungeschützt darstehen, denn er muss mit Material und Arbeitskraft in Vorleistung gehen. Einen Anspruch auf Vorschuss gibt es nicht, sofern die Parteien diesen nicht gleich bei Vertragsschluss vereinbart haben.

Zwar steht dem Unternehmer das Recht auf Abschlagszahlung gem. § 632a BGB zu, dies aber erst nachdem der Besteller einen entsprechenden Leistungszuwachs verzeichnen kann. Außerdem muss eine hinreichend genaue Abschlagsrechnung den Leistungsstand nachweisen.

 

Um dieser Unsicherheit entgegenzuwirken gibt § 648a BGB dem Unternehmer das Recht vom Besteller eine Sicherheit für die noch zu leistende Vergütung zu verlangen. Wird diese nach Anforderung nicht gestellt, ergeben sich mit der Möglichkeit den Vertrag zu kündigen weitreichende Folgen für den Unternehmer. Dieser kann dann nach Kündigung gemäß § 649 BGB abrechnen, was ihm auch den "entgagenen Gewinn" sichert. Der Anspruch auf Leistung einer Sicherheit ist aber auch einklagbar und begründet ein Leistungsverweigerungsrecht.

 

Wichtigste Ausnahme in diesem Zusammenhang ist die Regelung des § 648a Abs. 6 die u.a. Auftraggeber vor dem Sicherungsverlangen schützt, die ein Einfamilienhaus errichten oder in Stand setzen lassen oder eine Einliegerwohnung.

 

Daher gilt es in diesen Fällen eine Vereinbarung über die zu leistenden Vorschüsse zu treffen.

 

Alles weitere zur Bauhandwerkersicherung und auch der Möglichkeit die bestehenden Ansprüche in das Grundbuch des Bestellers eintragen zu lassen erfahren Sie gerne von den Rechtsanwälten Heidelberg und Bathon.



 

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