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Die Schifffahrt in der Krise

- Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH & Co. KG -

Die Schifffahrt in der Krise – Das Landgericht Oldenburg verurteilt beratendes Kreditinstitut


Der Schiffsfonds MPC Reefer Flottenfonds 2 ist in schwieriges Fahrwasser geraten. Bislang wurden lediglich 10 % gegenüber der prospektierten 48 % an Ausschüttungen an die Kommanditisten geleistet.

Da die erwarteten Gewinne aufgrund der schwierigen Marktlage nicht mehr erzielt werden können, sind nicht nur die Ausschüttungen bis voraussichtlich 2017 ausgesetzt, sondern dem Anlegern drohen möglicherweise auch Nachforderungen von Seiten der Gesellschaft.


Was bedeutet dies für den Anleger?


Wurden diese Kapitalanlagen von den Finanzvermittlern häufig als sicher, wertstabil und Anlagemodell für eine Altersvorsorge vertrieben, so zeigt ein Blick auf die derzeitige Wiederveräußerbarkeit auf dem Zweitmarkt (grauer Kapitalmarkt) deutlich in die andere Richtung. Derzeit wird diese Beteiligung mit rund 4 % von der Nominalbeteiligungssumme gehandelt. Die derzeitige Situation für den Anleger ist äußerst misslich. Er erhält weder die prospektiven Ausschüttungen, noch ist er mangels Interessent in der Lage, diese Beteiligung auf zu veräußern. Auch eine Kündigung scheiterte vorerst aus, da diese erstmalig zum 31.12.2018 möglich ist.

 

Was kann ein Anleger unternehmen?


Das Schifffondskonzept „MPC Reefer Flotte 2“ beinhaltet die Beteiligung von Anlagern an der Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH & Co. KG, die als Dachfonds durch Beteiligungen an 14 Ein-Schiffgesellschaften in 14 Kühlschiffe, sogenannte Reefer, investiert hat. Der Fonds wurde 2007 platziert und hat eine Laufzeit von 12 Jahren.

Aufgrund der bestehenden Prospektmängel sind gute Erfolgschancen für Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter gegeben.

Weiterhin sehen wir gute Chancen im Hinblick auf die fehlerhafte Anlageberatung gegenüber Kreditinstituten und anderen Finanzdienstleistungsunternehmen.

Für jeden Einzelfall gilt es zu prüfen, ob der Anlageberater die ausdrücklichen Anlagenziele und Anlageerfahrungen eines Anlageinteressenten bei seiner Anlageempfehlung berücksichtigt hat. Auch darf der Anlageberater keine abweichenden Erklärungen vom Emissionsprospekt machen und die Risiken, die sich aus solchen ergeben, beschönigen oder gar in Abrede stellen.

Je nach Anlageerfahrung hat der Anlageberater dem Anlageinteressenten mitzuteilen, dass Beteiligungen das immanente Risiko eines Totalverlustes des Kommanditkapitals in sich tragen. Darüber hinaus ist der Anlageinteressent über die eingeschränkte Veräußerbarkeit auf dem Zweitmarkt sowie das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung aufzuklären.

Dies gerade deshalb, da die prospektierten Ausschüttungen in den meisten Fällen nicht Gewinn gedeckt sind, so dass im Falle einer Insolvenz, Rückgriff beim Kommanditisten genommen werden kann.

Es lassen sich in vielen Fällen auch weitere Pflichtverletzungen gegenüber den Kreditinstituten begründen:

 

Höhe der geleisteten Provisionen unklar


Dem Fondsprospekt lässt sich nicht eindeutig die Höhe der Provisionen entnehmen, die für die Kapitaleinwerbung von der Fondsgesellschaft gezahlt wurden. So ist an einer Stelle des Prospekts angegeben, die Gesamthöhe belaufe sich auf ca. 31,6 Mio. Euro. Dies lässt sich im Investitions- und Finanzierungsplan rechnerisch indessen nicht nachvollziehen. Dort werden die Kapitalbeschaffungskosten mit ca. 24,67 Mio. Euro allerdings ohne die 5 % Agio ausgewiesen. Auf die Nichtberücksichtigung des Agios wird lediglich in einer Fußnote hingewiesen. Das Agio muss erst an einer anderen Stelle des Katalogs gesucht oder umständlich errechnet werden. Die Provisionen wären danach mit ca. 30,5 Mio. Euro anzugeben gewesen. Diese Versäumnis führt zu einer Verschleierung der tatsächlichen Höhe der Provisionen und zur Mangelhaftigkeit des Prospekts.

Zur Aufklärung über die genaue Höhe der ihnen aus dem Anlagegeschäft zufließenden Provisionen waren, da die Provisionen vorliegend über 15 % des Anlagekapitals ausmachten, auch die vermittelnde Hausbank (BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/05) bzw. der Anlageberater (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2007 – XI ZR 243/05) verpflichtet. Darüber ist der Anlageinteressent aufzuklären.


„Weichkosten“ bei fast 24 % 

 

Auch über den Umfang der sogenannten „Weichkosten“, d.h. des vom Anleger erbrachten Anlagekapitals, das nicht in die Anlage selbst geflossen ist (Anschaffungskosten), sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungskosten verwendet wurde, klärt der Prospekt nicht vollständig auf. Im Investitions- und Finanzierungsplan werden diese Kosten am Gesamtaufwand mit 11,01 % beziffert. Bei einer Überprüfung ergibt sich dagegen ein Umfang von beinahe 24 %. Dabei ist das Agio (5 % von der Nominalbeteiligungssumme) noch nicht eingerechnet. Dies betrifft die Werthaltigkeit der Kapitalanlage. Über die tatsächliche Höhe der Weichkosten (vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2006 – II ZR 329/04) sowie über die mit ihrer Höhe einhergehende Beeinträchtigung der Werthaltigkeit der Anlage (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2004 – III ZR 359/02) hätte aufgeklärt werden müssen.

 

Das Landgericht Oldenburg verurteilte die Landessparkasse Oldenburg mit Datum vom 09.01.2014 wegen unterlassener Aufklärung über die tatsächlich erhaltenen Provisionen zum Schadensersatz i.H.v. 14.500,- €.

 

Marktumfeld falsch dargestellt 

 

Im Fondsprospekt wird unserer Ansicht nach das Marktumfeld für spezialisierte Kühlschiffe/Reefer unzutreffend dargestellt. So wird suggeriert, dass die wachsende Nachfrage nach Transportkapazitäten für Kühlgüter bei einer gleichzeitigen Verkleinerung der weltweiten Reeferflotte infolge jährlich hoher Verschrottungszahlen einen Anstieg der Nachfrage nach Transporten durch Kühlschiffe zur Folge haben werde. Es also eine lukrative Marktnische gebe. Tatsächlich wird der Markt für Transporte durch spezialisierte Kühlschiffe bereits seit 2006 kritisch gesehen. Zunehmend wird der Transport von Kühlgütern in Kühlschiffen durch den Transport in Integral-Kühlcontainern auf Containerschiffen verdrängt und ersetzt. Die stark wachsende Containerisierung hat dazu geführt, dass seit 2002 kaum noch Kühlschiffe gebaut werden. Marktvertraute Analysten ziehen seit 2006/2007, dem Jahr in dem der MPC Reefer Flottenfonds 2 aufgelegt wurde, die Wettbewerbsfähigkeit der Kühlschiffe gegenüber den Kühlcontainern in Zweifel.

Die zutreffende und vollständige Darstellung des Marktumfelds ist nach unserem Dafürhalten ein wesentlicher Umstand, der für die Anlageentscheidung von Bedeutung ist. Nach der Rechtsprechung des BGH muss über alle wesentlichen Umstände, die für die Anlageentscheidung ausschlaggebend sind, aufgeklärt werden. Ein Anleger muss sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in einem Prospekt verlassen und davon ausgehen können, dass die insoweit unmittelbar Verantwortlichen den Prospekt zuvor mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft haben  (vgl. BGH, Urteil vom 29.05.2000 - II ZR 280/98; BGH, Urteil vom 01.03.2004 - II ZR 88/02).

 

Dollarwechselkurs verkannt

 

Die Einnahmen, die die Kühlschiffe im Rahmen ihres Betriebs erwirtschaften, werden in US-Dollar erwirtschaftet. Die Anlagenausschüttungen erfolgen in EURO. Der Umtausch von US-Dollar in EURO ist Wechselkursschwankungen unterlegen. Der Prospekt geht für die Betriebsphase von einem durchgehenden Wechselkurs von 1,25 $ pro EURO aus. Dieser Wechselkurs ist zu niedrig angesetzt. Der Euro-Referenzkurs zum Dollar lag bei Platzierung des Fonds um 1,30 $ mit steigender Tendenz. Durch den niedrigen Wechselkurs waren Umtauschverluste zum Nachteil des Anlegers vorprogrammiert.

 

Rechtliche Möglichkeiten

 

Ein außergerichtliches Vorgehen ist zunächst gegen das Finanzdienstleistungsunternehmen/Kreditinstitut erfolgversprechender als gegen die Gründungsgesellschafter.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es dem einzelnen geschädigten Anleger kaum möglich ist, ohne anwaltliche Hilfe sein Recht gegenüber dem Kreditinstitut/Finanzdienstleistungsunternehmen zur vollkommenen Zufriedenheit durchzusetzen.

 

Wir prüfen jeden Einzelfall und geben eine individuelle Einschätzung der Erfolgsaussichten ab.

 

Die geschädigten Anleger sollten allerdings nicht zögern, Ihre Ansprüche überprüfen zu lassen. Die Zeit spielt für die Kreditinstitute/Finanzdienstleistungsunternehmen. Es droht dem Anleger die Einrede der Verjährung. Spätestens mit Ablauf (taggenau) nach zehn Jahren ab Beitritt zur Fondsgesellschaft verjähren sämtliche Ansprüche des geschädigten Anlegers. Ebenfalls hat der geschädigte Anleger auch eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist, die jeweils drei Jahre zum Ende des Jahres ab Kenntnis/grob fahrlässige Unkenntnis von der jeweiligen Pflichtverletzung Eintritt, zu beachten. Maßgeblich hierfür ist, inwieweit der geschädigte Anleger eine positive Kenntnisse oder grob fahrlässige Unkenntnis aus dem Emissionsprospekt, den Geschäftsberichten oder weiteren erhaltenen Unterlagen entnehmen konnte.

Dr. iur Jan-Michael Rädecke


 

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