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Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

In Anbetracht der derzeit günstigen Zinslage, ärgern sich viele Verbraucher, dass sie beim Abschluss eines Darlehnsvertrags diesen noch zu deutlich teureren Konditionen abgeschlossen haben. Wer derzeit ein Immobiliendarlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufnimmt, zahlt im Durchschnitt 2,0 % Zinsen. Vor fünf Jahren lag der durchschnittliche Zinssatz bei knapp 4,55 %.

Wer diesen teuren Kredit aber noch vor Ablauf der Zinsbindungsfrist ablösen will, muss gegenüber dem Kreditinstitut oft hohe Vorfälligkeitsentschädigungen leisten.

Diesem Ärgernis kann der Verbraucher in vielen Fällen dadurch entgehen, dass er seinen Darlehensvertrag widerruft.

Ein Widerruf kann sich für den Darlehensnehmer in drei Konstellationen lohnen

Warum sind Widerrufsbelehrungen fehlerhaft?

Verbraucherdarlehensverträge können gemäß § 495 BGB widerrufen werden. Über dieses Recht ist der Verbraucher stets bei Abschluss des Vertrages zu informieren. Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen, die vor Juni 2010 abgeschlossen worden sind, Fehler aufweisen. Die Folge dessen ist, dass der Verbraucher seinen Darlehensvertrag auch Jahre später noch widerrufen kann, da die 2 wöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat (sog. „ewiges Widerrufsrecht“).

In vielen Widerrufsbelehrungen sind folgende Formulierungen zu finden, die zur Fehlerhaftigkeit führen können.

 

Ebenso kann eine Widerrufsbelehrung deshalb fehlerhaft sein, da der Gesetzgeber dem Verwender auferlegt hat, diese optisch im Vertrag hervorzuheben. Dies ist jedoch vielfach nicht geschehen.

Wurde keine Widerrufsbelehrung erteilt oder ist diese unrichtig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, sodass der Darlehensvertrag nach wie vor widerrufen werden kann. Dies gilt im besonderen Maße für Darlehensverträge, die zwischen dem 01.11.2002 und dem 30.06.2010 abgeschlossen wurden.

Rechtsfolge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Die Rechtsfolge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist, dass die Zweiwochenfrist nicht in Gang gesetzt wurde, da diese allein bei ordnungsgemäßer Belehrung zu laufen beginnt. Dies bedeutet, dass Verträge auch heute noch widerrufen werden können (unbegrenztes Widerrufsrecht)

Wirkung des erklärten Widerrufs

Durch Erklärung des Widerrufs wird der gesamte vertrag rückabgewickelt. Es entsteht ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis.

Der Verbraucher erhält seine geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen sowie ggf. Agio/Disagio sowie eine etwaige Bearbeitungsgebühr von dem Kreditinstitut zurück. Im Gegenzug hat er die erhaltene Kreditsumme auszukehren. Hinzu kommt noch eine marktübliche Verzinsung. Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt hingegen nicht an.

 

Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich entschieden, dass hierfür grundsätzlich keine Frist gilt. Somit kann der Verbraucher seinen Darlehensvertrag auch noch Jahre später widerrufen. Dies geht sogar noch dann, wenn der Darlehensvertrag zwischenzeitlich vollständig abgewickelt ist. Hier ist aber Vorsicht geboten. Sofern das Darlehen bereits seit einigen Jahren valutiert, argumentieren die Kreditinstitute mit dem Einwand der Verwirkung. Dies gilt erst Recht, wenn das Darlehen bereits vollständig zurückgeführt worden ist und der Anspruch des Darlehensnehmers allein auf die Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung gerichtet ist.

Achtung: Auf grund einer Gesetzesänderung konnte der Widerruf für Altverträge nur noch bis zum 21.06.2016 erklärt werden!

Sofern ein Widerruf nachweisbar erfolgt ist, hilft Dr. Rädecke Ihnen bei der Durchsetzung ihres Anspruchs

 

 

Dr. iur Jan-Michael Rädecke


 

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