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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

Gute Nachrichten für Verbraucher: Der BGH hat in zwei Urteilen vom 28. Oktober 2014 entschieden, dass Rückforderungsansprüche für zwischen 2004 und 2011 bezahlte Darlehensbearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind (Az.: XI ZR 348/13; XI ZR 17/14).

BGH: Bearbeitungsentgelte sind unrechtmäßig

Verbraucher nutzen oftmals die Möglichkeit, Anschaffungen durch Ratenkredite zu finanzieren. Für die abgeschlossenen Darlehensverträge erhoben viele Kreditinstitute neben den Kreditzinsen zusätzlich Darlehensbearbeitungsentgelte. Nachdem der BGH bereits im Frühjahr 2014 über die generelle Unzulässigkeit dieser Bearbeitungsentgelte entschieden hatte, machten zahlreiche Bankkunden von ihrem Recht auf Rückforderung der Gebühren Gebrauch.

Achtung:

 

Wann besteht der Anspruch auf Rückzahlung?

Es muss sich um ein „formularmäßig vereinbartes Darlehensbearbeitungsentgelt“ handeln. In den Kreditunterlagen sind Formulierungen wie „Kreditbearbeitungsgebühr“ oder „Abschlussgebühr“ oder „Bearbeitungsprovision“ ausgewiesen

Was ist mit Abschlussgebühren für Bausparverträge?

Noch nicht endgültig geklärt ist die Situation im Fall von Bausparverträgen. Sofern die Bausparkasse für die Vergabe des Darlehens eine Bearbeitungsgebühr oder ein laufzeitunabhängiges Entgelt fordert, könnte auch hier eine Erstattung möglich sein. Hier ist eine Einzelfallprüfung notwendig.

Was ist zu tun?

Die Kanzlei Klein.Offenhausen vertritt Darlehensnehmer in diesen Angelegenheiten gegenüber Kreditinstituten.

Rechtsanwalt Dr. Rädecke empfiehlt daher allen Betroffenen, mögliche Ansprüche auf Rückforderung erhobener Bearbeitungsgebühren anwaltlich prüfen zu lassen.



 

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