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MPC Offen Flotte (MS Santa-B –Schiffe)

MPC Offen Flotte (MS Santa-B –Schiffe) – OLG Celle verurteilt Sparkasse Hannover wegen fehlerhafter Anlageberatung


Bei dieser Beteiligung handelt es sich um einen geschlossenen Schiffsfonds, der vom Hamburger Fondshaus MPC Münchmeyer Petersen Capital AG aufgelegt worden ist. Über die Fondsgesellschaft sind die Anleger an vierzehn Ein-Schiffgesellschaften beteiligt, die jeweils ein Vollcontainerschiff mit einem Fassungsvermögen von 1.819 TEU oder 2.824 TEU betreiben.

Die Gesellschaft befindet sich seit längerer Zeit in extremer Schieflage. Nach Scheitern des Sanierungskonzepts, welches den Anlegern mit Schreiben vom 18.01.2013 durch die Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (TVP) mitgeteilt wurde, ist davon auszugehen, dass nahezu sämtliches Kapital verloren ist. Der Gesellschaft droht damit nahezu der Totalverlust.

Nach Scheitern des geplanten Sanierungskonzepts fordern die kreditgebenden Banken unlimitierte Verkaufsbeschlüsse für alle 14 Schiffe zum nächstmöglichen Termin. Weitere Rückflüsse an die Gesellschafter sind nicht mehr zu erwarten. Dies ergibt sich aus einem Rundschreiben der Fondsgesellschaft vom 03.01.2013. Beim Zustandekommen der unlimitierten Verkaufsbeschlüsse erklären sich die Kreditinstitute bereit, auf eine Inanspruchnahme der Anleger (§ 172 IV HGB) in Höhe der erhaltenen Ausschüttungen zu verzichten. Das bedeutet, dass die Anleger diesen Betrag nicht wieder auskehren müssen, obwohl diese Ausschüttung aus der Einlage geleistet wurde und an die Fondsgesellschaft zurückgeführt werden müsste, da er den Gläubigern der Fondsgesellschaft, mithin den Kreditinstituten zusteht.

Sofern die unlimitierten Verkaufsabschlüsse scheitern, ist davon auszugehen, dass die Fondsgesellschaft ohne weiteres Kapital ihre Zahlungsfähigkeit nicht aufrecht erhalten kann. Ein Insolvenzantrag ist dann nicht mehr abwendbar, mit der Folge, dass der Insolvenzverwalter die erhaltenen Ausschüttungen zurückfordern kann und dies in der Regel auch tut.

 

Die betroffenen Anleger sind aber nicht rechtlos gestellt und müssen der Entwicklung folglich nicht tatenlos zusehen.


Die Kreditinstitute und andere Finanzdienstleitungsunternehmen waren verpflichtet, die Anleger vor Vertragsschluss anleger- und anlagegerecht aufzuklären.

Die vermittelnden Kreditinstitute haben dieses Anlageprodukt häufig zur Altersvorsorge empfohlen. Geschlossene Beteiligungen stellen jedoch unternehmerische Beteiligungen dar, die zur Vorsorge im Alter ungeeignet sind, da mit Ihnen das immanente Risiko des Verlustes des Kommanditkapitals einhergeht. Dies bekommen die geschädigten Anleger nunmehr zu spüren.

Zu einer solchen Aufklärung gehören gehört neben den Verlustrisiken insbesondere auch der Hinweis auf die Vergütungen, die für die Vermittlung der Fondsbeteiligungen fließen. Bei Schiffsfonds werden regelmäßig bis zu 20% des Anlegerkapitals für Vertriebsvergütungen verwendet und nicht für den Erwerb der Schiffe.

 

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.02.2013 (- 3 U 187/12 -) die Berufung der Sparkasse Hannover in einem Verfahren zu dieser Beteiligung zurückgewiesen. Die Sparkasse Hannover hat den geschädigten Anleger nicht darüber aufgeklärt, dass sie Rückvergütungen in Höhe von jeweils 11 % erhält.


Über diese Vergütungen hätte das Kreditinstitut nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ungefragt aufklären müssen. Eine Aufklärung ist nicht erfolgt. Dass in den allermeisten Fällen eine Aufklärung über Rückvergütungen unterblieb, spiegelt unsere Erfahrung ebenso wieder. 

Dr. iur Jan-Michael Rädecke


 

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