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Widerruf von Lebensversicherungen und Verbraucherdarlehen


Widerruf Lebensversicherung

Fondsverluste müssen angerechnet werden

Mit Urteil vom 21.03.2018 entschied der BGH (BGH IV ZR 353/16), dass der Versicherer bei einem Widerruf des Lebensversicherungsvertrages nur den aktuellen Fondswert herauszugeben hat. Das Risiko von Fondsverlusten aus der Anlage der Sparanteile hat der Versicherungsnehmer selbst zu tragen. Wurden mit dem Fonds jedoch Gewinne erwirtschaftet, so stehen diese dem Versicherungsnehmer selbst zu. Dieses Urteil bestätigte der BGH mit der Entscheidung vom 12.09.2018 (BGH IV ZR 17/17).


Lebensversicherer schulden nach Widerruf auch Ersatz der gezogenen Nutzungen

Am 21.07.2017 entschied der BGH (BGH IV ZR 176/15), dass das Versicherungsunternehmen nicht nur die geleisteten Beiträge, sondern auch die aus dem angelegten Kapital gezogenen Nutzungen an den Versicherungsnehmer zurückzahlen muss. Auch die Abschluss- und Verwaltungskosten darf der Versicherer nicht einbehalten.

Widerruf Verbraucherdarlehen

Vollständige Rückabwicklung eines Autokreditvertrages bei falschen Informationen über das Widerrufsrecht

Eine falsche Widerrufsbelehrung führt zu einem sog. „ewigen Widerrufsrecht“. Das LG Ravensburg entschied am 14.08.2018, dass der Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges eine vollständige Rückabwicklung des Darlehns- und des damit verbundenen Kaufvertrages bewirkt. Der Dieselkäufer kann nicht nur sämtliche gezahlte Raten zurückfordern, sondern sein Auto ohne eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz oder Nutzungsentschädigung zurückgeben.

Kein Ausschluss der Verwirkung des Widerrufsrechts, wenn Darlehensgeber von Kenntnis ausgeht

Mit Urteil vom 18.09.2018 entschied der BGH, dass eine Verwirkung des Widerrufsrechtes bei einem Verbraucherdarlehen nicht dadurch ausgeschlossen ist, dass die Bank davon ausgeht, der Darlehensnehmer hätte keine Kenntnis von diesem Widerrufsrecht.


 

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