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BGH erklärt Zinscap Klauseln für unwirksam, Urteil vom 05.06.2018

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.06.2018 Vertragsklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bei Darlehen mit einem variablen Zinssatz für unwirksam erklärt (BGH XI ZR 790/16). In dem verkündeten Urteil wies der BGH die von der beklagten Bank angestrengte Revision zurück.

Mit sog. CapDarlehen vereinbaren Darlehensgeber und -nehmer sog. Zinskappungsgrenzen, sowohl nach oben als auch nach unten. Die Sicherheit für den Darlehensnehmer lässt sich die Bank durch die ZinCap-Gebühr vergüten.

Der BGH stellte nun fest, die Klauseln seien aus Sicht eines „rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden“ so zu verstehen, dass mit der Zinscap-Prämie beziehungsweise der Zinssicherungsgebühr ein „zusätzliches laufzeitunabhängiges Entgelt“ festgelegt werde. Die Gebühren seien laufzeitunabhängig ausgestaltet, da sie bei Vertragsschluss sofort fällig seien, „ohne dass die angegriffenen Klauseln eine anteilige Erstattung für den Fall vorzeitiger Vertragsbeendigung vorsehen“.

Nach dem gesetzlichen Leitbild sei aber allein der laufzeitabhängige Zins der Preis, erklärte der BGH. Die Abweichung der strittigen Klauseln davon indiziere eine „unangemessene Benachteiligung“ des Kunden. In dem Rechtsstreit hatte das Landgericht Düsseldorf die Unterlassungsklage des Verbraucherschutzvereins zunächst abgewiesen. Das Oberlandesgericht gab der Klage aber im Berufungsverfahren statt. Die dagegen von der Bank eingelegte Revision blieb nun vor dem BGH erfolglos.

Bei Fragen wenden Sie sich an Dr. Rädecke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Steuerrecht (j.raedecke@activelaw.de)



 

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